AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der DACH Schutzbekleidung GmbH & Co. KG im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB)

Zu den AGB für Geschäftskunden

 1. Geltung, Bedingungen des Bestellers

Die nachfolgenden Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Vertragspartner des Verbrauchers ist die DACH Schutzbekleidung GmbH & Co. KG, Im Sonnenschein 9, 76467 Bietigheim, Deutschland. Weitere Daten, insbesondere die Pflichtangaben nach § 5 TMG können auf unserer Webseite www.dach-germany.de unter der Rubrik „Impressum“ abgerufen werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen nicht.  Andere, als die gesetzlich zur Vertretung befugten Personen sind nicht dazu berufen, hiervon abzuweichen.

2. Vertragsschluss

2.1. Online-Shop

Der Kunde erhält die Möglichkeit, auf unserer Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung. Die im Online-Shop bereitgestellten Produktseiten stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.

Für jedes Produkt erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält am Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte inkl. Mehrwertsteuer.

Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Soweit der Kunde im Zuge dieses Prozesses ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Form eines Fernabsatzvertrages abgibt ist dieses dann bindend, wenn es bei uns eingegangen ist. Entsprechendes gilt bei Abgabe eines Angebotes über andere Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax oder postalisch).

Mit Abgabe des Angebots versichert der Kunde, sich nicht im Zustand dauernder oder vorübergehender Geschäftsunfähigkeit, bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit zu befinden.

2.2. Andere Bestellwege

Verbraucher können außerdem telefonisch und postalisch bestellen. Die Vorschriften dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten insoweit entsprechend.

2.3. Abwicklung

Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von uns unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Ware zustande.

Soweit nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung eine Annahme erfolgt, gilt das Angebot durch uns als abgelehnt.

Der jeweilige Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten und den Kosten der Zahlungsabwicklung. Diese können unter der Rubrik „FAQ“ auf unserer Webseite eingesehen werden. Alle vorhergehenden Angaben werden durch nachträgliche Änderung unwirksam. Für eine Bestellung ist der jeweilige Stand der Daten zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Wir werden Anfragen des Kunden, im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen, bezüglich Änderungen, Weiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.

Soweit eine von uns versandte Annahmeerklärung oder Eingangsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthält oder der Festlegung des Preises der bestellten Produkte im Online-Shop Übermittlungsfehler zugrunde liegen, sind wir berechtigt, die damit verbundene Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei uns die Beweislast obliegt, dass ein Irrtum vorgelegen hat und die Anfechtung unverzüglich erfolgt ist. Soweit zu diesem Zeitpunkt bereits Zahlungen geleistet wurden, werden diese unverzüglich erstattet.

3. Lieferbedingungen, Fristen

3.1. Lieferbedingungen

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Der Versand der Ware wird dem Besteller mitgeteilt, soweit nicht bereits anfänglich eine Lieferzeit vereinbart wurde. Soweit der Kunde nicht spätestens fünf Tage nach Annahme der Bestellung durch uns bezahlt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir im Online-Shop Angaben zu Lieferzeiten machen, stehen diese stets unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

3.2. Höhere Gewalt

Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Die vorgenannten Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu verantworten, auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorhandenen Vertrags entstehen. Dies gilt nicht, wenn die verhindernden Umstände auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind.

4. Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich bei der Entgegennahme der Ware beim Transporteur zu reklamieren. In diesem Fall sind wir unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde wird uns bei der Durchsetzung potentieller Ansprüche gegen Transportunternehmen behilflich sein.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.      Preise

Soweit im Online-Shop oder im Katalog neben den Bruttopreisen (inklusive MwSt.) auch Nettopreise (ohne MwSt.) angegeben sind, gelten für Verbraucher ausschließlich die Bruttopreise.

5.2. Zahlung, Zahlungsmittel, Zahlungsverzug

Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Verlauf der Bestellung beschrieben. Soweit durch einzelne Zahlungsarten Transaktionskosten entstehen, werden diese vor Abschluss der Bestellung angezeigt, aufgelistet und in den Rechnungsgesamtbetrag einbezogen. Für die Abwicklung der Zahlung mittels eines Drittanbieters (Sofortüberweisung, PayPal) gelten dessen jeweils gültige AGB.  Zahlungen gelten erst dann als erbracht, wenn sie direkt an uns erfolgen und wenn wir über den Betrag verfügen können. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu fordern.

5.3. Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Widerrufsrecht

7.1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Versand innerhalb Deutschlands

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

DACH Schutzbekleidung GmbH & Co. KG
Im Sonnenschein 9
76467 Bietigheim
Deutschland

Tel. +49 7245 80592-0
Fax: +49 7245 80592-22
service@dach-germany.de 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7.2 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Versand außerhalb Deutschlands

Privatkunden aus anderen Mitgliedsstaaten der EU haben dieselben Rechte, wie Kunden aus Deutschland.

Kunden aus Drittstaaten haben kein Rückgaberecht.

7.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

8. Gewährleistung, Nacherfüllung, Schadensersatz

8.1. Gewährleistung, Frist

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist der Verjährung von Sachmangelansprüchen (Sachmangelgewährleistung)beträgt derzeit zwei Jahre. Hierbei bleiben jedoch Schäden außer Betracht, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde die Kaufsache unsachgemäß oder vertragswidrig handhabt, bedient oder lagert. Bei Zweifeln über die Unsachgemäßheit sind die Benutzungshinweise und/ oder Anleitungen maßgeblich, aber nicht abschließend.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn unsere Eintrittspflicht auf einem Schaden an Körper oder Gesundheit beruht, der wegen eines von einem unserer Mitarbeiter wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln zu vertreten ist. Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.

8.2. Nacherfüllung

Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nachlieferung mangelfreier Ware zu gewähren. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

8.3.      Schadensersatz

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist, es sei denn es handelt sich um Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit.

Soweit die Schadens- bzw. Mangelursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft handelt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere nicht für nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

9. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG, UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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