True

AGB & Nutzungsbedingungen

AGB

1. Geltung

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB. Wir liefern nicht an Verbraucher und schließen keine Verträge mit diesen. Unsere AGB werden von dem Besteller für diesen Vertrag und im Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller als rechtlich bindend anerkannt. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, insbesondere entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht noch einmal widersprechen und die Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden bestehen nicht.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend.

Muster und Proben sind unverbindlich. An Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, zurückzugeben.

3. Vertragsschluss

Eine Bestellung, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung des bestellten Produkts innerhalb der gleichen Frist annehmen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu einem vollen Gebinde behalten wir uns vor.

4. Lieferung

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit wird dem Besteller rechtzeitig mitgeteilt. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

Bei schuldhafter Nichteinhaltung eines ausdrücklich schriftlich vereinbarten Liefertermins wird der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird diese Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugsbestimmen sich nach Ziffer 11.

Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Die vorgenannten Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu verantworten auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorhandenen Vertrags entstehen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Die Teillieferung gilt in jedem Fall als selbständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnungsstellung. Der Besteller hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrages zu bezahlen.

5. Gefahrenübergang

Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Bei der Übergabe der Ware an die den Transport zum vertraglich vorgesehenen Bestimmungsort ausführende Person gehen alle Risiken auf den Besteller über, auch bei vertraglich vereinbarter Übernahme der Transportkosten durch uns. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit dem Annahmeverzug geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Besteller über.

6. Preise

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. und den Versandkosten. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Versandes gültigen Preise.

Bei frachtfreier Warenlieferung, bestimmen wir die Versandart. Mehrkosten für eine vom Besteller gewünschte Versandart (z.B. Eilgut oder Luftfracht) trägt dieser.

7. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst dann als erbracht, wenn sie direkt an uns erfolgen und wenn wir über den Betrag verfügen können.

Nach Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu fordern.

Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere bei Einstellung von Zahlungen, oder bei Bekanntwerden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Belieferung unter den Vorbehalt der Stellung einer angemessenen Sicherheit zu stellen (Bankbürgschaft, Warensicherheit etc.). Kommt der Besteller dem Sicherheitsverlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. der MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9. Pfändung, Verwertung

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache sind dem Besteller ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.

Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10. Mängelansprüche

Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen müssen uns im Falle von objektiv erkennbaren Mängeln spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt werden. Im Hinblick auf objektiv nicht erkennbare Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bei Mängelrügen für Teile einer Gesamtlieferung bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die mangelhaften Teile.

11. Haftung

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist, es sei denn es handelt sich um Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit.

Soweit die Schadens. bzw. Mangelursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft handelt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

12. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist Karlsruhe. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Rastatt, 25.05.2018

Nutzungsbedingungen

Anwendungsbereich

  1. Eine Nutzung dieser von der DACH Schutzbekleidung GmbH & Co. KG angebotenen Webseiten (à „DACH-Website“) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

  2. Das Angebot der DACH-Website richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Interessenten oder an öffentliche Körperschaften und nicht an Privatkunden.
    § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BGB findet keine Anwendung.

  3. Mit Aufnahme der Nutzung dieser DACH-Website oder mit Log-in wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

  4. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

Leistungen

  1. DACH hält auf der DACH-Website bestimmte Informationen, Software und Dokumentationen, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

  2. DACH ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der DACH-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt DACH keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der DACH-Website.

Registrierung, Passwort

  1. Einige Seiten der DACH-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch DACH besteht kein Anspruch. DACH behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. DACH ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

    1. zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

    2. gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,

    3. gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der DACH-Website verstoßen hat oder die DACH-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

  2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese DACH unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

  3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (à „Benutzerdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von DACH übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

  4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung soll sich der Nutzer ausloggen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, wird er, DACH unverzüglich in Textform unterrichten.

  5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird DACH den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei DACH oder nach neuer Registrierung möglich.

  6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Genaueres ist in der Datenschutzerklärung (https://www.dach-germany.de/datenschutz) von DACH geregelt.

Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

  1. Die Nutzung der auf der DACH-Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen.

  2. DACH räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der DACH-Website überlassenen Informationen und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch DACH verfolgten Zweck entspricht.

  3. Weder Informationen noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

  4. Die Informationen und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

  5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

Geistiges Eigentum

  1. Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der DACH-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DACH weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

  2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt. DACH ist nicht verpflichtet, derartige Rechte einzuräumen.

  3. Soweit der Nutzer auf der DACH-Website Ideen und Anregungen hinterlegt, darf DACH diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer darf bei Nutzung der DACH-Website nicht

    1. anderen Personen Schaden zufügen oder deren Rechte verletzen

    2. gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

    3. mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

    4. Inhalte mit Malware übermitteln;

    5. Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

    6. Spam verbreiten.

  2. DACH darf den Zugang zu der DACH-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

Hyperlinks

  1. Die DACH-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. DACH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht DACH sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da DACH die verlinkten Informationen außer zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.

Haftung für Rechts- und Sachmängel

  1. Sofern Informationen oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

  2. Die Informationen auf der DACH-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

Sonstige Haftung, Viren

  1. Die Haftung von DACH für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von DACH ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

  2. Obgleich sich DACH stets bemüht, die DACH-Website virenfrei zu halten, garantiert DACH keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

  2. Gerichtsstand ist Karlsruhe, Deutschland.

  3. Auf diese Bedingungen findet allein deutsches Recht Anwendung.

  4. Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text dieses und anderer Dokumente und der englischen Übersetzung findet der deutsche Text vorranging Anwendung.

  5. UN-Kaufrechts findet keine Anwendung 

 Rastatt, 9. April 202